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AGB

Allgemeine Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der A. Eberle GmbH & Co. KG

A. Eberle GmbH & Co. KG liefert unter Zugrundelegung der Allgemeinen Lieferbedingungen der Deutschen Elektroindustrie (ZVEI), der Haftungsbegrenzung unter XII Abs. 4-6, der Ergänzungsvereinbarung zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (EAR, Registriernummer: WEEE-Reg.-Nr. DE 37396879) unter XV und der Ergänzungsvereinbarung zur Geheimhaltung für überlassene Geschäftsunterlagen unter XVI.

XII. Sonstige Schadensersatzansprüche- Ergänzung 

4. Unsere vertragliche oder gesetzliche Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für vertragliche Nebenpflichtverletzungen. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleibt ferner unsere Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

5. Ausdrücklich ausgeschlossen ist im Rahmen des Abs. 4 unsere Haftung für Stromausfälle und dessen Folgen in Betrieben unseres Vertragspartners oder eines Drittbetriebes, mit dem unser Vertragspartner vertraglich verbunden ist, soweit diese Stromausfälle nicht auf einen von uns grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Sachschaden zurückzuführen sind. Die Haftungsbegrenzung gilt ansonsten nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von uns oder wenn unsere vertragliche Hauptleistung ausdrücklich über den Einbau und Lieferung von Teilen hinaus gerade in der Zurverfügungstellung von Strom besteht.

6. Der Ersatz mittelbaren Schadens wie Produktionsausfall, entgangener Gewinn oder Nutzungsausfall ist - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.

XV. Ergänzungsvereinbarung zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten 

1a) Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware nach Beendigung der Nutzung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Elektround Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ordnungsgemäß zu entsorgen.

1b) Nach Vereinbarung ist der Lieferer auch bereit, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung zurückzunehmen, wobei der Versand auf Kosten des Kunden erfolgt. Der Lieferer wird die Ware in diesem Fall auf seine Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß entsorgen.

2. Der Besteller stellt den Lieferer von den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 S. 1 und 4 ElektroG (Rücknahme- und Entsorgungspflicht) und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.

3. Die Pflichten des Bestellers nach Ziffer (1) und (2) gelten auch für den Fall, dass der Besteller die gelieferte Ware an andere Unternehmer weiterliefert.

4. Die Ansprüche des Lieferers aus dieser Ergänzungsvereinbarung verjähren nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Bestellers an den Lieferer über die endgültige Beendigung der Nutzung der gelieferten Ware, spätestens jedoch 20 Jahre nach Auslieferung der gelieferten Ware an den Besteller.

XVI. Ergänzungsvereinbarung zur Geheimhaltung für überlassene Geschäftsunterlagen

Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, sämtliche Geschäftsgeheimnisse, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag zur Kenntnis gelangten, als streng vertraulich zu behandeln und nach besten Kräften vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Dies bezieht sich auch auf etwaige Mitarbeiter und Subunternehmer (sofern diese zwingend Zugriff auf die Informationen erhalten müssen) ausdrücklich auf die Vertraulichkeit der Informationen hinzuweisen und zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

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